Berlin – Im Turbo-Tempo wollte die Linke als Wahlsieger ihre 45 Abgeordneten in Stellung bringen. Aber die formale Konstituierung der Fraktion wurde kurzfristig abgeblasen. Grund: Wegen einer Übermittlungspanne am Wahlsonntag (20. September) schrumpft das Berliner Parlament um fünf Abgeordnete – die Linke verliert zwei Sitze. Um auf Nummer sicher zu gehen, wartet man jetzt erst einmal das amtliche Endergebnis am kommenden Montag ab.
Trotzdem kamen die Links-Abgeordneten zusammen und berieten ihre Satzung. In den Gesprächen ging es um die Redezeit (3 Minuten), das Frauenplenum (tritt auf Wunsch zusammen) und Sanktionen bei Belästigungen (u. a. Ausschluss). Vor allem aber wurde verankert, dass die Abgeordneten sich an Parteibeschlüsse, insbesondere einen „Leitfaden gegen Antisemitismus“ und den 5-Punkte-Plan von Frontfrau Elif Eralp (45) halten müssen.
So dürfen Abgeordnete nicht mit antisemitischen Organisationen zusammenarbeiten, auch nicht an Demonstrationen dieser Art teilnehmen. Gideon Joffe (54), Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, kanzelte die Beschlüsse schon vorher als „Feigenblatt“ ab. Denn der islamisch geprägte Antisemitismus werde nicht ausdrücklich genannt.
Soll Verfassungsschutz prüfen?
Um problematische Abgeordnete zu entlarven, wurde vom möglichen Koalitionspartner SPD als Maßnahme auch eine freiwillige Überprüfung durch den Verfassungsschutz diskutiert. Das sieht Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (52, CDU) aber kritisch: „Das Bundesverfassungsgericht gestattet die Beobachtung von Abgeordneten aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten freien Mandats nur unter strengen Voraussetzungen.“
Für eine generelle Regelüberprüfung aller Abgeordneten durch den Verfassungsschutz sieht sie erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Heißt: Die Idee ist vom Tisch. Zuletzt wurden Abgeordnete nur auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft – in der letzten Wahlperiode waren das 58 von 159 Abgeordneten, die beim Mauerfall mindestens 18 Jahre alt waren. Entdeckt wurden weder offizielle noch inoffizielle Mitarbeiter der früheren DDR-Staatssicherheit.
Eralp-Wahl erst in einer Woche
Bilanz des Tages: Die Linke verschiebt ihre Konstituierung und die formale Wahl von Eralp zur Linken-Fraktionschefin um eine Woche. Offen bleibt, ob sie nach Koalitionsverhandlungen Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird. Auch die Berliner SPD verlor durch die Korrektur des Wahlergebnisses einen Abgeordneten. Es ist noch offen, ob die Genossen ihren Fraktionsvorstand deshalb erneut wählen müssen.