Berlin – Ursprünglich wollte Bärbel Bas (58, SPD) ihre Amtsgeschäfte am heutigen Montag wieder aufnehmen. Stattdessen zieht sie die Reißleine, tritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin zurück. Sie trauert um ihre Stieftochter, um die sie sich in den vergangenen Wochen bis zu ihrem Tod gekümmert hatte. Und wirft der Union vor, sie in dieser schweren Zeit mit Angriffen überzogen zu haben. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil (47) nennt den Umgang mit Bas „unanständig“ und kreidet „persönliche Diffamierung“ aus der Union an, Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) gar „unmenschlich“.
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44) reagierten inzwischen auf die Vorwürfe.
Bas selbst schreibt in ihrer persönlichen Erklärung: „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen. Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“
Was sie damit meint: Obwohl führende Politiker in der Union gewusst haben sollen, was bei ihr privat los ist, ging die Kritik an ihr (Rumklüngeln und Ausbremsen der Reformen) mit unveränderter Härte weiter.
Die BILD-Rekonstruktion
Freitag, 11. September: Bärbel Bas macht sich nach BILD-Informationen auf den Weg ins Ruhrgebiet zu ihrer schwer krebskranken Stieftochter. Das Kanzleramt wird nach BILD-Informationen über die Situation informiert. Wenige Stunden nach der Abfahrt von Bas aus Berlin fordert CDU-Politiker Christian von Stetten (56) öffentlich ihren Rücktritt. Die Ministerin sei „nicht mehr tragbar“, sagte der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in BILD, weil sie seit Monaten Reformen blockiere.
In der SPD wird registriert, dass Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) nicht widerspricht und seinem Parteifreund auch nicht zurückpfeift.
Bas sitzt im Kabinett, als sich das Hospiz meldet
21. September: CDU-NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft Bas vor, den Gesetzentwurf für die Rentenreform wegen der Landtagswahlen bislang nicht vorgelegt zu haben. Die Ministerin kehrt in dieser Woche nach Berlin zurück.
23. September: Merz trifft sich mit seinen Ministern zur Kabinettssitzung. Bas wird vom Hospiz informiert, dass sich der Zustand ihrer Stieftochter verschlechtert hat. Bas bricht sofort auf. Bei der Pressekonferenz am Nachmittag mit Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) zur Vorstellung des „Aktionsplans gegen Sozialmissbrauch“ lässt sie sich von Staatssekretärin Leonie Gebers vertreten. Das Ministerium erklärt öffentlich, die Ministerin müsse „aus dringenden familiären Gründen“ alle Termine in den nächsten Tagen absagen.
Rente, Stütze, Arbeitsmarkt – Union machte Druck
Bas’ Stieftochter stirbt. Die Ministerin ist weiter im Ruhrgebiet, muss die Beerdigung organisieren – und die politischen Angriffe gehen weiter.
1. Oktober: Unter der BILD-Schlagzeile „Union stellt Bas ein Ultimatum“ wird offen mit Blockaden gedroht, solange Reformvorhaben aus ihrem Ministerium zu Kündigungsschutz und Befristung von Arbeitsverträgen nicht umgesetzt würden.
4. Oktober: Auch CDU-Politiker Johannes Winkel fordert Tempo bei der Rente. „Es ist jetzt Zeit, Verantwortung zu übernehmen und sie (die Reform) wie vereinbart bis Ende des Jahres umzusetzen. Dafür braucht es zügig einen Entwurf aus dem Arbeitsministerium, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt“, sagt er dem „Tagesspiegel“.
5. Oktober: Das Arbeitsministerium erklärt, dass Bas wegen eines Trauerfalls in der Familie in den nächsten Tagen alle Termine absagt.
„Zwei wichtige Stütze-Versprechen vor dem Aus“, schreibt BILD. Es geht um Unterkunftskosten für viele Ukrainer, die künftig Stütze nach dem Asylbewerbergesetz kriegen sollen. Vizefraktionschef Sepp Müller (37) und CSU-Chef Markus Söder (59) greifen Bas darin an und fordern zusätzliche, bislang nicht vereinbarte Änderungen an den Reformen. Zudem, so Bas’ Sichtweise, scheitere die Ukrainer-Reform an den Ländern, die künftig für sie zahlen müssten. Ihre Blockade aufzulösen, falle in den Zuständigkeitsbereich des Kanzleramts, genauer des Bund-Länder-Koordinators Philipp Amthor (33, CDU).
7. Oktober: Bas fehlt beim Koalitionsausschuss.
9. Oktober: Bas’ Stieftochter wird beerdigt.
12. Oktober: Bas tritt zurück – und hinterlässt das Bild einer ziemlich zerstrittenen Koalition.
12. Oktober: Friedrich Merz erklärt: „Die SPD-Führung und auch einzelne Ministerpräsidenten der SPD müssen selbst wissen, zu welchen Worten sie greifen.“ Der CDU-Chef weiter: „Ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich.“ Meinungsverschiedenheiten seien grundsätzlich „stets in der Sache“ ausgetragen worden.