Künzelsau (Baden-Württemberg) – Radikaler Kahlschlag im Südwesten: Im Hohenlohekreis sollen alle 17 Beauftragten-Stellen in der Kreisverwaltung abgeschafft werden. Das haben die Kreisräte beschlossen. Der Grund: zu hohe Kosten. Von der Streichung betroffen sind auch Aufgaben wie Gleichstellung und Integration. Heißt: Frauen und Zuwanderer hätten ab dem 1. Januar 2027 keinen Ansprechpartner mehr.
Die Kreisräte wollen so ein Millionen-Defizit im Haushalt verhindern. Achim Beck (40), Bürgermeister von Niedernhall und Fraktions-Chef der Freien Wähler: „Man hat den Städten und Gemeinden eine Schlinge um den Hals gelegt. Wenn wir jetzt nicht handeln, zieht sie sich vollends zu.“ Mit dem radikalen Schritt senden die Kreisräte auch ein Signal an Berlin: Seit Jahren sei bekannt, dass den Kommunen das Wasser bis zum Hals stehe, so Beck. Dennoch versagten EU, Bund und Land bei der Aufgabe, die Bürokratie wirksam abzubauen.
„Die Folgen sind überall sichtbar“, sagt der Rathaus-Chef weiter. „Hier wird ein Feuerwehrhaus nicht gebaut, dort ein Freibad geschlossen. In Schule und Bildung wird kaum noch investiert. Und manche Gemeinderäte beschäftigen sich damit, aus Geldmangel Traditionsfeste abzusagen.“ Jetzt müsse man eben selbst eine Streichliste beschließen. „Und da muss jeder Federn lassen“, so Beck.
CDU-Mann trägt Sparbeschluss mit
Im Hohenloher Kreistag sitzt auch Christian von Stetten (56), CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand. Von Stetten zu BILD: „Der Beschluss ist ein klares Zeichen in Richtung Berlin, dass es so nicht weitergehen kann.“
Für die Stellenstreichungen zum 1. Januar 2027 stimmten neben Freien Wählern und CDU auch die AfD. Dagegen votierten Grüne, SPD und FDP. Der Landrat hat bereits sein Veto angekündigt. Einige Stellen (u.a. Gleichstellung, Mobilität, Wildtiere) seien laut Landesgesetz verpflichtend. Es wird erwartet, dass spätestens das Regierungspräsidium einen Teil der Beschlüsse kippt.