Berlin – Heftiger Gegenwind für die Berliner SPD aus den eigenen Reihen! 20 Bundestagsabgeordnete – darunter die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (56, SPD) – stellen sich mit einer scharfen Erklärung (liegt BILD vor) gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Ihre Botschaft: Bis hierhin und nicht weiter!
Unter der Überschrift „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“ warnen die Genossen vor den „gegenwärtigen Verhältnissen und Positionen“ im Berliner Landesverband der Linken. Es gebe „erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit“ der Partei. In ihrer Erklärung fordern die Abgeordneten eine klare Abgrenzung von Judenhass und extremistischen Milieus. Damit wächst der Druck auf Berlins SPD-Spitzenmann und Chef-Verhandler Steffen Krach!
Die Unterzeichner werfen der Berliner Linken unter anderem ein ungeklärtes Verhältnis zu Antisemitismus und Terror-Verherrlichung vor. Sie verweisen zudem auf bekannt gewordene Kontakte ins Umfeld des Remmo-Clans sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus. Besonders deutlich werden sie beim Schutz jüdischen Lebens: „Nie wieder ist jetzt“ dürfe keine Sonntagsrede sein, so die Abgeordneten. Zuerst berichtete „Der Spiegel“ über die Erklärung.
Kritik an Haltung zum Verfassungsschutz
Auch eine Vereinbarung der Berliner Linken mit SPD und Grünen vom 8. Oktober zum Umgang mit Judenhass reicht den Unterzeichnern nicht. Nicht nur die Umsetzung, sondern auch die Akzeptanz der vereinbarten Punkte seien innerhalb der Linken weiter fraglich. Kritik äußern sie auch daran, dass solch fundamentale demokratische Grundsätze überhaupt erst schriftlich vereinbart werden mussten.
Und sie schicken eine klare Warnung an den Landesverband: Die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes in Berlin hätte aus ihrer Sicht Auswirkungen weit über die Hauptstadt hinaus. Die Schlussfolgerung: Keine Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken unter den gegenwärtigen Voraussetzungen!
SPD-Mann Steffen Krach unter Druck
Zu den Unterzeichnern gehören neben Faeser die Innenpolitiker Helge Lindh (49) und Ingo Vogel (50) sowie die Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Esra Limbacher (37) und Claudia Moll (57). Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl (33), hat ebenfalls unterzeichnet. Er sagt zu BILD: „Wer in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen will, muss ohne jedes Wenn und Aber die unverhandelbaren Grundwerte unseres Zusammenlebens teilen. Ich sehe diese Grundüberzeugungen immer wieder infrage gestellt.“
Deshalb hält auch Schätzl die Berliner Linke „nicht für einen geeigneten Partner für ein Regierungsbündnis.“ Formal respektieren die Bundestagsabgeordneten die Entscheidungshoheit der Berliner SPD zwar ausdrücklich, politisch aber erhöhen sie massiv den Druck. Für Steffen Krach wird die Koalitionsfrage damit auch zur Wertefrage.