Ankara – Hammer-Beschluss beim Nato-Gipfel in Ankara! Die Allianz macht der Ukraine eine gewaltige Militärzusage – und sendet eine klare Botschaft an Kreml-Diktator Wladimir Putin (73). Bis 2027 sollen insgesamt 140 Milliarden Euro für Waffen, Munition, Ausbildung und militärische Unterstützung bereitgestellt werden. Allein in diesem Jahr fließen 70 Milliarden Euro. Auch 2027 soll die Hilfe mindestens auf diesem Niveau weitergehen.
Ein Teil der Summe stammt allerdings aus einem bereits geplanten EU-Hilfspaket: Rund 60 Milliarden Euro sind bis Ende 2027 für Ausgaben für die Verteidigung vorgesehen. Die übrigen 80 Milliarden Euro müssen die Nato-Staaten aus ihren eigenen Haushalten finanzieren.
Merz: Kreml wird scheitern
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) sieht in dem Milliardenpaket ein deutliches Signal an Moskau. „Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird“, sagte er. Der Gipfel könne sogar „einen Einschnitt in diesem Krieg markieren“.
Besonders auf Deutschland kommt viel zu. Weil die USA unter Präsident Donald Trump (80) ihre Ukraine-Hilfen weitgehend gestoppt haben, dürfte die Bundesrepublik den größten finanziellen Beitrag leisten. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und weitere Ausrüstung eingeplant – so viel wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.
Monatelanger Streit um die Milliarden
Der Beschluss fiel nicht ohne Zoff. Deutschland hatte lange auf eine neue Nato-Zusage gedrängt. Zeitweise stand sogar eine feste Quote auf dem Tisch: Jeder Bündnisstaat sollte einen bestimmten Anteil seiner Wirtschaftsleistung für die Ukraine bereitstellen. Doch Länder wie Frankreich blockierten. Am Ende setzte sich das Prinzip der Freiwilligkeit durch.
Hinter den Kulissen ging es auch um die sogenannte Purl-Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List = Priorisierte Anforderungen an die Ukraine). Sie sieht vor, dass europäische Nato-Staaten und Kanada Waffen und Munition aus den USA kaufen und anschließend an die Ukraine liefern. Trump hatte zuvor klargemacht, dass aus seiner Sicht künftig die europäischen Verbündeten stärker für US-Militärhilfen zahlen sollen.
Europa soll aufrüsten
Die Gipfelerklärung enthält noch eine weitere klare Botschaft: Europas Nato-Staaten sollen künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung des Kontinents übernehmen. Gleichzeitig soll die Rüstungsindustrie massiv ausgebaut werden. Russland bezeichnet das Bündnis erneut als dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit in Europa und Nordamerika.
Klare Rückendeckung für Kiew
Von einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist in der Abschlusserklärung diesmal zwar keine Rede mehr. Trotzdem bekräftigt das Bündnis seine Unterstützung für das angegriffene Land. Wörtlich heißt es: „Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und die Verbündeten stehen geeint in ihrer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit.“