Berlin – Wie glaubwürdig ist dieses Bekenntnis? Als offiziellen Startschuss für ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hauptstadt haben SPD, Grüne und Linke zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche eine gemeinsame dreiseitige Erklärung vorgelegt. Darin versichern die Parteien unter anderem den Schutz jüdischen Lebens in Berlin und bekennen sich zum Existenzrecht Israels.
BILD zeigt das Rot-Grün-Rote Papier im Wortlaut.
Zur Erinnerung: Die Berliner Linke war in den vergangenen Monaten immer wieder wegen antisemitischer und antiisraelischer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Selbst die Parteiführung räumte zuletzt ein, dass in den eigenen Reihen Grenzen überschritten worden seien und Aussagen gefallen seien, die Juden in Berlin Angst machten. Nun verspricht die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen einen anderen Kurs.
Jetzt halten sie schriftlich fest, wie sie verfahren wollen, sollten linke Abgeordnete antisemitisch auffallen: Erst treffen sich die drei Parlamentarischen Geschäftsführer, um Maßnahmen zu besprechen – das kann auch der Ausschluss aus Fraktion und Partei sein. Einigen sie sich aber nicht, soll ein Expertengremium aus drei Leuten eingeschaltet werden. Diese „Experten“ werden noch vor Abschluss des Koalitionsvertrags im Einvernehmen („konsensual“) von Linken, SPD und Grünen ausgewählt.
In anderen Worten: Es gibt mit Rot-Grün-Rot kein Stoppschild gegen Judenhass, sondern einen bürokratischen Workflow dafür, wie er künftig im Abgeordnetenhaus praktiziert werden soll.
Zum Thema Clankriminalität haben die Parteien eine weitere Erklärung verfasst.