Die AfD erobert Ämter, die Linke greift nach der Macht in der Hauptstadt! Ein windel-weiches „Antisemitismus-Papier“ soll die Basis dafür schaffen. Und Schwarz-Rot zerstreitet sich weiter über die Reformen. Dazu ein Mega-Spionage-Skandal. Ein BILD-Bericht über 7 Tage Deutschland.
Montag, 5. Oktober:
Die Woche, die Deutschland verändert, beginnt für Friedrich Merz (70, CDU) in einem blauen Zug der ukrainischen Staatsbahn. Der Kanzler ist auf nächtlicher Rückfahrt von Kiew nach Polen. Am frühen Morgen erreicht er Berlin.
Merz kann kurz durchatmen: Sein Ukraine-Besuch („Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf!“) wurde im In- wie Ausland gefeiert. Doch die Probleme in Deutschland holen den Außenkanzler direkt ein. Um 8.30 Uhr schaltet er sich per Videokonferenz mit dem engsten Zirkel zusammen, u. a. CSU-Chef Markus Söder (59). Wie weiter mit den Reformen und der SPD?
Die Genossen sind nämlich sauer auf Merz. Der Kanzler hat den Gesetzentwurf von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (48) zur Zuckersteuer gestoppt. Ein Affront und Vertrauensbruch!
Außerdem ärgern sich viele Sozis über die BILD-Schlagzeile „Regierung bricht Stütze-Versprechen“. In dem Beitrag geht es um Sozialministerin Bärbel Bas (58, SPD). Unions-Politiker wie Söder werfen ihr vor, bei den Stütze-Reformen absichtlich zu bremsen.
Für den Paukenschlag des Tages sorgt allerdings Martin Jäger (62). Der BND-Chef sitzt in Raum 4.900 des Bundestags. Dort tagt seit 10 Uhr das Parlamentarische Kontrollgremium. Jäger ist geladen, um den Abgeordneten seine Sicht der Dinge zu erklären: zur Ukraine, zu Russland. Und Jäger ist hoch alarmiert, denn Russland führe „einen Schattenkrieg gegen uns“! Dann der Hammer-Satz: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
Es dauert keine zwei Minuten, dann laufen die Eilmeldungen durchs Land. So drastisch wie der BND-Chef hat bisher noch niemand formuliert, was schon länger offensichtlich ist: dass Russen-Kriegsherr Wladimir Putin (74) Deutschland voll ins Visier genommen hat.
Im Kanzleramt ist man angefressen über Jägers drastische Worte, die die Solidaritäts-Botschaft des Kanzlers von Kiew („Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“) zu verdrängen drohen. Und: Kriegsangst der Bürger ist das Letzte, was Merz gebrauchen kann.
Ärger aber auch über Finanzminister Klingbeil. Der schickt am Nachmittag einen neuen Zuckersteuer-Gesetzentwurf herum. „Mit uns nicht abgestimmt“, heißt es in der CDU. Und erste Minister fragen sich: „Will uns Klingbeil provozieren? Oder will er die Regierung sprengen?“
Dienstag, 6. Oktober:
Die BND-Mitarbeiter wollen nicht glauben, was sie da hören: Ihr Ex-Präsident August Hanning (80) soll geheime Informationen an fremde Mächte verraten haben! Seit 9 Uhr werden sie von ihrem Chef Martin Jäger per Schaltkonferenz über die angeblichen Machenschaften informiert. Ausgerechnet der Ex-Agentenboss, der in der ganzen Welt spionieren ließ, soll selbst ein Spion sein.
Entsetzen überall! Die Nachrichten überschlagen sich: Hanning festgenommen! Hanning hatte einen Maulwurf im BND! Hanning könnte Geheiminformationen an Russland oder China oder Aserbaidschan verkauft haben! Hanning steckt tief im Schuldensumpf!
Da geht fast etwas unter, was rund 150 Kilometer entfernt in Magdeburg geschieht. Um kurz nach 11 Uhr kommt der neue Landtag zur 1. Sitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Es ist eine historische Entscheidung: Die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD will den Posten.
Um 12.40 Uhr steht fest: Sie hat ihr Ziel erreicht. AfD-Politiker Tobias Rausch (35) erhält 48 der 83 Stimmen. Bedeutet: Auch mindestens vier Abgeordnete der Opposition haben für Rausch gestimmt. Der Verdacht fällt schnell auf die CDU. Und löst Schockwellen in der Partei, aber auch beim Koalitionspartner SPD aus. Wut, Vorwürfe: Wie kann man nur mit der AfD stimmen?
Kanzler Merz erfährt vom Wahlergebnis mit leichter Verzögerung. Er sitzt seit 12.30 Uhr im Kanzleramt mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der vier wichtigsten Wirtschaftsverbände zusammen. Auch Merz ist geschockt: „Unvereinbar mit den Werten der CDU!“
In der CDU/CSU-Fraktion ergießt sich über Merz eine Frustwelle. Die Abgeordneten sind sauer auf die SPD und deren Steuervorhaben (Zuckersteuer etc.). Dazu die Pläne der SPD, in der Hauptstadt mit Grünen und Linkspartei ein Bündnis schmieden zu wollen: also mit Antisemiten, Sozialisten, Clan- und Terrorfreunden. Für viele in der Union: untragbar! Merz verlangt trotzdem: „Haltet durch!“ – eine Parole wie für Schiffbrüchige!
Auch der eher konservative Flügel der SPD will durchhalten. Rund 20 Abgeordnete des Seeheimer Kreises tagen am Reichstag. Ihre Botschaft: Die Bundesregierung darf nicht scheitern.
Aber auch hier ist die Wut groß: auf die CDU, vor allem wegen Sachsen-Anhalt. Am frühen Abend marschieren die Sozialdemokraten, angeführt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD), zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung durch die Nazis. Pistorius steigt auf eine Getränkekiste, spricht nach der Wahl von AfD-Mann Rausch von einem „Tag der Schande“: „Demokratinnen und Demokraten haben Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient.“ Dann stimmt er die Nationalhymne an.
Der Pistorius-Auftritt wird in der SPD auch als Kampfansage gedeutet: um die künftige Kanzlerkandidatur.
Mittwoch, 7. Oktober:
Der Wetterbericht sagt für die Hauptstadt noch einmal Sonne und 20 Grad voraus. Doch vielen ist gar nicht nach guter Laune zumute. 7. Oktober! Vor drei Jahren fand der Terrorüberfall der Hamas auf Israel statt. Und ausgerechnet heute wollen Grüne und SPD den Weg für ein mögliches Bündnis mit der in Teilen antisemitischen Linkspartei freimachen. Was für eine Schande!
Friedrich Merz hält beim „Deutschland-Gipfel“ des „Handelsblatts“ eine Rede, warnt SPD und Grüne eindringlich vor Rot-Grün-Rot. Ihm fehlten die Worte, so der Kanzler, dass ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel ein Regierungsbündnis in der Bundeshauptstadt entstehen könnte, das „unverhandelbare Grundsätze unseres Gemeinwesens“ infrage stellen könnte.
Doch der Appell verhallt: Rot-Grün-Rot strebt ein Bündnis an. Machtgier schlägt Moral!
Zurück im Kanzleramt, bereitet Merz den Krisengipfel mit der SPD vor. Um kurz nach halb sechs eröffnet er die Sitzung. Die Stimmung: hochexplosiv! Merz ist sauer auf Klingbeil, will wissen: Wollt ihr die Koalition noch? Umgekehrt ist Klingbeil sauer auf Merz und die CDU: Wollt ihr uns loswerden?
Schwarz-Rot auf des Messers Schneide!
CSU-Chef Söder muss einspringen, vermittelt zwischen den Streithähnen. Mehr als vier Stunden Gruppentherapie, neues Vertrauen aufbauen. Mal wieder.
Tag für Tag sammelt sich im Fundament der Koalition zusätzlicher Sprengstoff an!
Donnerstag, 8. Oktober:
Die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD hatten nur eine kurze Nacht. Gegen 7 Uhr verschicken Thorsten Frei (53, CDU), Alexander Hoffmann (51, CSU) und Matthias Miersch (57, SPD) SMS an ihre Abgeordneten. Der Koalitionsausschuss am Mittwochabend habe „in konstruktiver Atmosphäre getagt“. Und: „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“ Im Klartext: Reißt euch alle zusammen, die Regierung darf nicht auseinanderfliegen.
Doch die Lage für Schwarz-Rot bleibt explosiv. Merz und Klingbeil würden nicht mehr zueinanderfinden, heißt es. Das gegenseitige Vertrauen sei weg.
Was in Berlin offiziell verkündet wird, vergiftet das Klima zwischen Union und SPD weiter: Linke, Grüne und SPD wollen eine gemeinsame Landesregierung verhandeln. Vorab haben sie sich auf ein windelweiches Papier gegen Antisemitismus verständigt. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft aus Berlin fällt ein vernichtendes Urteil: „Wo der einfache Satz ‚Die Linke trennt sich von Antisemiten in ihren Reihen‘ genügt hätte, wurden stattdessen gewundene Bedingungen formuliert.“
SPD-Spitzenmann Steffen Krach (47) verlangt weitere Konsequenzen für Ferat Koçak (47), den Berliner Bundestagsabgeordneten der Linken mit Kontakten zu Clan-Kriminellen und Terror-Unterstützern. Doch das lehnt der Fraktionschef der Linken umgehend ab.
In der Bundes-SPD nehmen die Bauchschmerzen über das drohende Bündnis in Berlin zu. Es ist Pistorius, der deutliche Worte wählt: „kaum vorstellbar und erträglich“.
Freitag, 9. Oktober:
Um 12.03 Uhr läuten in Halle/Saale die Glocken. Die Stadt gedenkt des Anschlags auf die Synagoge vor 7 Jahren (verübt von Rechtsterrorist Stephan B.) und der 2 Todesopfer. Die Jüdische Studierendenunion JSUD hindert AfD‑Landtagsvize Hans-Thomas Tillschneider (48) an der Teilnahme am Gedenken: „Wir haben erfahren, dass Rechtsextreme hier dieses Gedenken kapern wollen, und haben uns dann sehr spontan hier aufgestellt, um eben genau das zu verhindern.“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (51, CDU) zweifelt die Verfassungstreue der Linken an. Er fordert in der FAZ, dass in einer vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD auch die „reaktionäre und antisemitische Linke“ untersucht werden soll.
Freitagnachmittag fährt die Dienstlimousine von Merz vor das Büro von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck (86). Strategische Abstimmung. Gauck gilt für Merz als einer der wichtigsten und verlässlichsten Dialogpartner. Und er ist am Sonntagabend Gastredner beim Abendessen des CDU‑Präsidiums. Dort muss der Kanzler um seine Macht in der eigenen Partei kämpfen.
Samstag, 10. Oktober:
Kampfansage aus dem Kanzleramt! Der Merz-Freund und Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (61) droht Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas (57) via BILD: „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition. Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene.“
Keine drei Stunden später, ab 15 Uhr, zieht eine Israel-Hass-Demo durch die Hauptstadt. Darunter der Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim, der bei der Wahlparty der Linken in Neukölln mitfeierte, und diverse Linken-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk (33), die Berlinerin Hannah Bruns (32), die so furchtbar israelfeindlich ist, dass selbst die Linke sie ausschließen will, und Vanessa Emde, die radikale Palästinenser-Aktivistin aus Neukölln.
Die Veranstalter hatten während der Demonstration mehrfach durchgesagt, dass sie sich gegen jede Form des Antisemitismus aussprechen und Parolen wie „from the river to the sea“ nicht gerufen werden sollen. Doch bei letzterem erschallten Pfiffe aus der Demonstrantenmenge, später riefen Teilnehmer trotzdem gewaltverherrlichende Parolen wie „Yalla, yalla, Intifada“.
Der Vize-Präsident des Bundestags, Omid Nouripour (51, Grüne), nennt die Berliner Linke gegenüber BILD schon vor der Demo „ein Sicherheitsrisiko“. Er glaubt den Antisemitismus-Beteuerungen der Linken-Führung nicht: „Es gibt ein großes Misstrauen – und ich teile das Misstrauen –, weil das Problem des linken Antisemitismus auch in der Linkspartei Fuß gefasst hat, und zwar nicht nur in Neukölln.“
Zum Thema Reformen und Koalitionsstreit meldet sich Ex-CSU-Chef Horst Seehofer (77) zu Wort, attestiert in BILD: „Friedrich Merz hat einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten.“ Seehofer kritisiert die ständig neuen Expertenkommissionen: „Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen.“
Sonntag, 11. Oktober:
12 Uhr, CDU-Parteizentrale: Merz, der nach Putsch-Gerüchten, Wahldesastern und Umfrageabstürzen massiv unter Druck steht, ruft das Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Dort erwarten vor allem die Ministerpräsidenten Antworten vom Parteichef. Und der will ihnen klar machen: Ihre Wunschliste würde eine zweistellige Milliardensumme verschlingen, sei nicht finanzierbar. Merz will nach BILD-Informationen die Ministerpräsidenten und das Präsidium rigoros auf seinen politischen Sparkurs einschwören. Und ein klares Bekenntnis zu seiner Führung einfordern.
Was bleibt am Ende dieser Woche?
Die Regierungsbildungen in Magdeburg und Berlin zersetzen das gegenseitige Versprechen im Koalitionsvertrag von Union und SPD, „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ auszuschließen. Die Folge: Die Brandmauern nach links und rechts sind akut vom Einsturz bedroht, die politischen Fliehkräfte nehmen bedenklich zu, weil das gegenseitige Vertrauen von Schwarz und Rot schwindet. Die Chefs von CDU und SPD können die politischen Kontrollverluste kaum noch überdecken, kämpfen ums eigene Überleben.