Düsseldorf – Die AfD in Nordrhein-Westfalen zerlegt sich selbst. Dabei kämpft Rechts gegen ganz Rechts: Zunächst endete ein Landesparteitag im Chaos, nachdem es dort zu Bedrohungen und Beschimpfungen gekommen war. Jetzt schalten sich sogar die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla ein – der Landesverband soll ALLE Kandidaten für die kommende Landtagswahl in NRW neu wählen. Der parteiinterne Streit beschäftigt inzwischen auch die Justiz.
Was war passiert? Im Kern geht es um einen Machtkampf zwischen dem vergleichsweise gemäßigten AfD-Landeschef Martin Vincentz (40) und dem auch parteiintern umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (37). Helferich (auch „West-Höcke“ genannt) gilt als extrem rechts, soll sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet haben.
AfD-Parteitag in Marl versinkt im Chaos
Beim Landesparteitag am vergangenen Sonntag in Marl (NRW) eskalierte der Partei-Zoff bei der Vergabe der Listenplätze für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr: Die ersten zehn Listenplätze wurden noch ohne Gegenkandidaten durchgewunken. Danach gab es Unmut im „völkischen Lager“ von Helferich, weil auf den nächsten Plätzen vor allem Vincentz’ Kandidaten stehen sollten. Für den Listenplatz 22 kandidierten dann plötzlich 81 (!) Kandidaten, die sich alle in Reden vorstellen durften. Der Parteitag wurde damit faktisch lahmgelegt, weitere Listenplätze sollen deshalb bei weiteren Versammlungen bestimmt werden.
„Arschloch“-Vorwurf gegen Bundestagsabgeordneten
Kurz danach behauptete Helferich, es habe auf dem Parteitag einen körperlichen Angriff eines Bundestagskollegen aus dem Vincentz-Lager gegen ihn gegeben. Wörtlich sagte er der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer): „Knuth Meyer-Soltau schritt durch meine Sitzreihe. Er führte ein Streitgespräch mit einem anderen Mitglied. Als er sich umdrehte, rempelte er mich auf meinem Stuhl sitzend an und schrie ‚Halt deine Fresse, du dummes Arschloch!‘“ Er habe deshalb einen Strafantrag gestellt, informierte darüber auch die AfD-Chefs in Berlin. Meyer-Soltau bestreitet die Vorwürfe, zeigte wiederum Helferich wegen Verleumdung an.
Weidel und Chrupalla greifen durch
Jetzt wurde es den Parteichefs offenbar zu wild: „Nach den vorliegenden Stellungnahmen bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass bei der bisherigen Kandidatenaufstellung Wahlgrundsätze verletzt wurden“, schreiben die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel an den Landesvorstand. Und: Vieles spreche dafür, „dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt“ worden seien. Deshalb müsse die geplante weitere Aufstellung der Landesliste abgebrochen und komplett neu begonnen werden.
Die Sorge der AfD-Chefs: Die Partei könnte für die wichtige Landtagswahl wegen Verfahrensfehlern nicht zugelassen werden. Einen ähnlichen Fall hatte es bereits 2023 in Bremen gegeben. Bislang war es der AfD in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland NRW nicht so recht gelungen, Fuß zu fassen. Bei der Wahl 2022 holte sie nur 5,4 Prozent. Dieses Ergebnis könnte sie jetzt mehr als verdreifachen. Dann würden mindestens 30 AfD-Abgeordnete ins Parlament in Düsseldorf einziehen – doch dafür braucht die Partei nun erstmal eine Liste …