TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen

Berlin – Unionsfraktionsvize Günter Krings (57, CDU) fordert eine „massive Vereinfachung der gesamten Verfahren“, um Abschiebungen aus Deutschland zu beschleunigen. Wenn Bürgerkrieg und Assad-Regime in Syrien beendet seien, dürften die Behörden nicht länger in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob der Fluchtgrund weggefallen sei. „Hier ist der europäische Gesetzgeber gefragt“, so Krings zu BILD.

Zugleich nimmt er die Sozialleistungen ins Visier. Er fragt, warum vielen Migranten „ein jahrelanger Gerichtsstreit in Deutschland lieber ist als rechtmäßig in die eigene Heimat zurückzukehren“. Seine Vermutung: Der deutsche Sozialstaat biete so viele Anreize, dass Menschen sich „um nahezu jeden Preis“ einer Rückkehr entziehen wollten. Deshalb müssten die Leistungen auf den Prüfstand. Krings fordert: „Mit dem Ende des Fluchtgrundes darf es sich schlicht nicht mehr lohnen, länger in Deutschland zu sein.“

Hintergrund ist eine BILD-Modellrechnung. Sie zeigt: Nach Beginn der Überprüfung kann sich die Rückführung eines Syrers über dreieinhalb Jahre hinziehen – durch zwei Klagen, einen Eilantrag und mehrere Behördenverfahren.

Das Problem: Selbst wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das nicht automatisch, dass der Betroffene Deutschland verlassen muss. Denn über den Aufenthaltstitel entscheidet grundsätzlich die Ausländerbehörde.

Gegen beide Entscheidungen können Rechtsmittel eingelegt werden. So können sich Behördenverfahren und Gerichtsprozesse über Jahre hinziehen. Asylexperte Philipp Pruy (39) bestätigt auf BILD-Anfrage, dass insbesondere Klageverfahren häufig ein Jahr oder länger dauern. Die Gründe: zahlreiche Klagen und überlastete Gerichte.

Experte sieht drei Möglichkeiten

Asylrechtsprofessor Daniel Thym (53, Universität Konstanz) sieht drei Möglichkeiten für den Gesetzgeber, die Verfahren zu beschleunigen:

  1. Aufenthaltstitel soll automatisch erlöschen: Bislang verliert ein Flüchtling seinen Aufenthaltstitel nicht automatisch, wenn der Schutzstatus widerrufen wird. Thym schlägt vor, dass der Aufenthaltstitel künftig kraft Gesetzes erlischt, sobald der zugrunde liegende Schutzstatus endgültig wegfällt. Thym: „Das wäre der beste und einfachste Weg zu einem schnellen Verfahrensabschluss.“
  2. Mehr Macht für das BAMF: Bislang sind für den Widerruf des Schutzstatus und des Aufenthaltstitels grundsätzlich unterschiedliche Behörden zuständig. Thym schlägt vor, dem BAMF zusätzlich die Befugnis zu geben, auch den Aufenthaltstitel zu widerrufen. So lägen beide Entscheidungen in einer Hand. Ein eigenes Verfahren der Ausländerbehörde wäre nicht mehr nötig.
  3. Verfahren laufen parallel: BAMF und Ausländerbehörden sollen ihre Verfahren künftig parallel durchführen. Beide Behörden könnten gleichzeitig entscheiden, statt nacheinander. Das würde die Verfahren verkürzen – ohne dass sich an den Zuständigkeiten etwas ändert.