Berlin – Die Regierung will möglichst schnell Bundeswehrschiffe in die Straße von Hormus schicken. Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) sagte am Donnerstag: „Wir sind ready.“ Das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ (140 Soldaten an Bord) sind schon auf dem Weg nach Dschibuti (Horn von Afrika). Dort stehen sie dann für die Räumung der iranischen Seeminen in der Straße von Hormus bereit – doch dafür braucht es ein Bundestagsmandat.
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) wollten die Mission eigentlich bereits nächste Woche durch den Bundestag drücken. Doch die Abgeordneten von Union und SPD treten auf die Bremse. Bei einer Schalte am Mittwoch mit dem Auswärtigen Amt (zuständig für den Mandatstext) und dem Verteidigungsministerium krachte es nach BILD-Informationen.
Die Fachpolitiker beider Fraktionen kritisierten: Das Mandat werde schlecht vorbereitet. Es sei nicht klar, ob die Vereinten Nationen den internationalen Einsatz unterstützen würden. Noch wäre klar, ob die Deutsche Marine auf Einladung des Iran in der Meerenge unterwegs sei oder das Mullah-Regime die Kriegsschiffe wenigstens dulden würde. Das müsse mit Blick auf die Sicherheit der Soldaten dringend geklärt werden.
Sorgen um das Leben der Soldaten
Der Chef des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (59, CDU), stellt in der „Rheinischen Post“ eine Bedingung für die Zustimmung zum Hormus-Einsatz: „Voraussetzung bleibt ein klares völkerrechtliches Mandat und ein defensiver Auftrag.“ SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic (32) stimmt in BILD zu: „Um unsere Soldaten optimal zu schützen, brauchen wir für diesen Einsatz bestmöglich auch einen UN-Beschluss.“
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller (42) warnt in BILD: „Angesichts der angespannten Lage in der Region darf es keine Schnellschüsse geben. Uns fehlen derzeit zu viele Informationen, um unserer Verantwortung gegenüber den Soldaten gerecht zu werden.“ Erst wenn die Regierung das geklärt habe, „können wir als Parlament schnell eine Entscheidung treffen“. Im Klartext: Nachsitzen für Minister Wadephul.