Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen großen Teil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter bestätigten mit einer
Mehrheit von sechs zu drei Stimmen das Urteil einer
niedrigeren Instanz. Dieses urteilte bereits, dass Trump mit dem Verhängen von umfangreichen Zöllen gegen mehrere Handelspartner seine Befugnisse überschritten hat.
Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem
Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump
hatte sich jedoch auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen, um die Einfuhrabgaben ohne
Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Der „International Emergency Economic
Powers Act“ (IEEPA) erlaubt einem US-Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu
regulieren – wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für
Zölle genutzt. Trump hatte die Zölle als entscheidend für die
wirtschaftliche Sicherheit der USA bezeichnet.
Geklagt hatten von den Zöllen betroffene
Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen,
dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von
mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt
werden müssen.
US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die Regierung
werde andere rechtliche Begründungen prüfen, um möglichst viele
der Zölle beizubehalten. Trump selbst hatte für den Fall einer
Niederlage vor Gericht einen „Plan B“ in Aussicht gestellt.
An der Wall Street machte sich das Urteil direkt mit einem Kurssprung bemerkbar. Der Dow-Jones-Index der
Standardwerte gewann 0,6 Prozent auf
49.712 Punkte. Zudem stiegen Aktien auf breiter
Front. Gefragt waren vor allem Papiere von Autoverkäufern,
Möbelfirmen sowie Schuh- und Spielzeugherstellern.
