Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Partei angesichts parteiinterner Kritik an angeblich zuweit gehenden Zugeständnissen in der Bundesregierung an den Koalitionspartner SPD an ihre Rolle als Regierungspartei erinnert. Der CDU-Chef sagte auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Stuttgart: „Wir haben eine Verantwortung für ganz Deutschland, für alle Bürgerinnen und Bürger. Uns wurde die Aufgabe übertragen, das Land gut zu führen.“ Der Erfolg der Bundesregierung solle ein gemeinsamer Erfolg sein, sagte der Kanzler. „Die Verantwortung für das Land ist unsere gemeinsame Verantwortung.“
Merz dankte den Wahlkämpfern und Wählern dafür, dass die CDU nach dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder politische Verantwortung für Deutschland trage. Zugleich kündigte er an, die Partei wolle nicht nur für die eigenen Anhänger arbeiten: „Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen – und wir werden auch für all jene arbeiten, die uns im letzten Jahr nicht gewählt haben“, sagte der Kanzler. Aufgabe der Partei sei es, „allen Zuversicht zu geben“. Zugleich müsse die CDU die Gesellschaft in die Zukunft führen, fordert Merz und verspricht: „Das machen wir.“
Gibt keine Alternative zu einer Koalition mit der SPD
Zugleich räumte der CDU-Politiker auch schwierige Phasen in der Zusammenarbeit mit der SPD in der Bundesregierung ein. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht und der andere sie ritualhaft zurückweist“, sagt der Regierungschef. „Beide müssen da raus“, sagt er mit Blick auf die zahlreichen Streitereien im schwarz-roten Regierungsbündnis.
Er richtete einen Appell an die „sozialdemokratischen Partner“: „Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen.“ In den „nächsten Wochen“ müsse die Koalition „mit den Reformen im Inneren weiterkommen als bisher“, sagte Merz.
Angesichts dessen bat der Kanzler die CDU-Delegierten um Geduld. „Auch ich würde vieles gerne schneller und entschlossener angehen und erledigen“, sagte er. „Aber dieses System gibt uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenze unserer Möglichkeiten zu gehen.“ Dafür benötige er „Ihre Solidarität und Ihre Geduld bei dieser Aufgabe“, sagte Merz an die Delegierten gewandt.
Der Kanzler räumte ein, dass es derzeit keine Alternative zu einer Koalition mit der SPD gebe. Er wolle das „Erbe der Geschichte unseres Landes“ nicht verspielen „nur um eines kurzfristigen Machterfolges willen mit den rechtspopulistischen Kräften in unseren Parlamenten“, sagte er an die AfD gewandt.
Merz zeigt sich zuversichtlich für die anstehenden Landtagswahlen
Der CDU-Chef zeigt sich darüber hinaus in seiner Rede erfreut über die vielversprechenden Chancen seiner Partei bei den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. An den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, gewandt, sagte er: „Du hast heute eine großartige Rede gehalten und du hast in zwei Wochen die Chance, neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden. Wir begleiten dich auf dem Weg.“
Hagel hatte zuvor in seiner Rede die Leistungs- und Innovationsbereitschaft der Menschen in seinem Bundesland gelobt. „Ich bin so sehr davon überzeugt, dass es jetzt mehr denn je auf diesen Baden-Württemberg-Spirit ankommen wird“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. „Wenn der Wiederaufstieg Deutschlands gelingen soll, dann muss er hier im deutschen Südwesten beginnen und auch gelingen.“
Merz wünschte auch dem Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, Erfolg. Nach langen 34 Jahren könne die CDU „endlich wieder eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen“. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die CDU in dem Bundesland bei etwa 29 Prozent und damit knapp vor der SPD, die seit 1991 in Rheinland-Pfalz ununterbrochen regiert.
Bundeskanzler wirbt für eine Zusammenarbeit mit den USA
Im außenpolitischen Teil seiner Rede warb der Bundeskanzler dafür, die transatlantische Partnerschaft trotz gewachsener Spannungen mit den USA nicht aufzugeben. In einer „beginnenden Ära der Großmächte“ und wachsender Unberechenbarkeit gebe es auch „die Notwendigkeit der Neubestimmung unseres Verhältnisses zu unseren amerikanischen Freunden“, sagte Merz. „Wir geben diese Freundschaft nicht leichtfertig auf. Und wir werden immer darum kämpfen, dass sie bleibt.“
Merz verwies auch auf seine langjährigen persönlichen Erfahrungen mit den USA. „Diese transatlantische Partnerschaft hat große Teile meines Lebens bestimmt, meiner politischen Arbeit und auch meines beruflichen und persönlichen Lebens“, sagte er. „Ich kenne das Land, ich mag das Land, ich mag die Menschen – die meisten jedenfalls in Amerika.“ Er wolle deshalb nicht aufgeben zu glauben, „dass dort immer noch Menschen gleicher Erfahrung, gleicher Werte und gleicher Kultur leben.“
Wahr sei aber auch, dass die USA „zunehmend das Interesse an der Rolle einer Garantiemacht für die internationale Ordnung“ verlieren, sagte der CDU-Chef. „Wir tun gut daran, uns das ohne Illusionen und ohne Nostalgie klarzumachen“. Deutschland strecke seine Hand aus in Richtung USA für eine erneuerte Partnerschaft. Aber man wisse zugleich: „Wir werden in Zukunft unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen.“ Mit Blick auf eine sich neu ordnende Welt sagte Merz: „Wir wollen sicher sein, wir wollen stark sein und wir wollen frei sein“ – vor allem mit den Partnern in Europa.
„Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“
Angesichts der multiplen Krisen auf der Welt sprach der Kanzler aber auch von einem „epochalen Wandel“. An die Stelle der regelbasierten Ordnung trete nun eine neue – die der Großmächte. „Diese Veränderungen betreffen die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels. Aber sie betrifft auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt“, warnt Merz.
Diese neue Welt sei rauer und gefährlicher, sagte der 70-Jährige weiter. „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.“ Die Bedrohung der Freiheit sei mit Händen zu greifen, es gebe Cyberangriffe, Auftragsmorde mitten in Europa, fremde Propaganda und gestreute Falschinformationen.
Wer aufgrund dieser Bedrohung einem naiven Pazifismus folge, befördere die Kriege von Morgen. „Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“, sagte der Parteivorsitzende. Dass in Europa dabei das Recht geachtet werde, sei keine Schwäche, sondern Stärke.
Merz sprach in diesem Kontext auch die Sicherheitspolitik in Europa an. „In dieser fragilen Welt ist Sicherheit die Voraussetzung von Freiheit“, sagte er – auch mit Blick auf den Streit um Grönland. Wenn Europa gemeinsam handele und standhalte, dann könne es „sehr erfolgreich sein“.
Wer wiederum seine Sicherheit vernachlässige, werde politisch erpressbar. „Wir müssen aus eigener Kraft umfassend verteidigungsfähig werden“, fordert der Kanzler.
Gleichzeitig sagte Merz der Ukraine weitere Unterstützung zu: „Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, ohne Wenn und Aber“, sagt Merz. „Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes.“
Merz hält Plädoyer für Freihandel und fordert technologische Souveränität
Großen Jubel von den CDU-Delegierten bekam der Kanzler für sein Plädoyer zum Freihandel. Er werde weiterhin für Handelsabkommen mit Südamerika und Indien kämpfen, sagte Merz. Man müsse die wirtschaftlichen Chancen, die sich ergeben, ergreifen. „All das gibt uns Kraft in einem souveränen, freien, friedlichen und ökonomisch starken Europa.“
Angesichts der weiter schwächelnden Wirtschaft in Deutschland hält Merz Reformen für unumgänglich. „Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir unsere Wirtschaft verändern, sondern wie schnell wir diese Veränderungen schaffen und wie erfolgreich wir dabei sein werden“, sagt er.
Er sieht aber auch Chancen für die Zukunft: „Wer heute investiert, kann morgen Standards setzen.“ Dafür brauche es Mut auf beiden Seiten – bei Unternehmen und dem Staat, sagte der Kanzler.
Darüber hinaus mahnte Merz, dass Europa technologisch souverän werden müsse. Das sei Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit. Technologische Souveränität bedeute Sicherheit und Unabhängigkeit, sagte der 70-Jährige.
Sorge bereitet dem CDU-Chef jedoch weiterhin der Arbeitsmarkt in Deutschland. „Wir kennen die Situation in der Industrie, im Mittelstand, im Handwerk. Wir beobachten mit Sorge die Lage“, sagte Merz. Dafür bemühte er das Bild eines Hauses: Das Fundament sei stark, darauf könne man aufbauen. „Aber viele Stockwerke des Hauses, das auf diesem Fundament steht, sind sanierungsbedürftig.“ In dem Zuge kündigte er weitere Reformen an.
